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Die Schweiz ratifiziert das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Bern, 16.12.2016 (Zusammenfassung) - Die Schweiz ratifiziert das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. An seiner Sitzung vom 16. Dezember 2016 ermächtigte er das EDA, in Zusammenarbeit mit dem EJPD die Ratifikation des Protokolls III gegenüber der EU zu bestätigen. Damit ist auch die Voraussetzung erfüllt für die umfassende Teilnahme der Schweiz am Europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020.

Die eidgenössischen Räte haben das Ausführungsgesetz zu Art. 121a der Bundesverfassung verabschiedet. Das Parlament bevorzugt eine Lösung, die FZA-konform umgesetzt werden kann und ermöglicht damit, dass die bilateralen Abkommen mit der EU weiterhin gelten.

Das Protokoll III tritt demnach am 1. Januar 2017 in Kraft. Die zuständigen Behörden in den Kantonen werden durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) über die anwendbaren Bestimmungen zu gegebener Zeit informiert werden.

Für mehr Informationen:
  • Pressemitteilung vom 16.12.2016.
  • Anpassungen an der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs.
  • Protokoll zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens (FZA) auf Kroatien.
  • Factsheet Kroatien.
  • Bilaterale Beziehungen Schweiz–Kroatien.

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