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Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" vom 09.02.2014: Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung

(EJPD, Kurzfassung) Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen, mit 50,3 Prozent der Stimmen und mit einem Mehr von 17 Ständen. Der Verfassungstext (Art. 121a der Bundesverfassung) verpflichtet Bundesrat und Parlament, innert dreier Jahre ein neues Zulassungssystem einzuführen, welches der Schweiz künftig ermöglicht, die Zuwanderung zu steuern – unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen und mit einem Inländervorrang. Der Bundesrat hatte bereits vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass dieser neue Verfassungsartikel nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Europäischen Union (EU) vereinbar ist, und damit auch nicht mit den Bilateralen Verträgen. Am 11. Februar 2015 schickte der Bundesrat die Gesetzesentwürfe in die Vernehmlassung. Diese dauerte bis zum 28. Mai 2015. Ebenfalls am 11. Februar 2015 verabschiedete der Bundesrat das Mandat zu Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit mit der EU

Am 27. Oktober 2015 wurde die Volksinitiative RASA ("Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten") eingereicht. Sie will den Zuwanderungsartikel wieder aus der Verfassung streichen, um die Bilateralen Verträge mit der EU zu erhalten.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 die Vernehmlassung zu zwei Varianten für einen direkten Gegenentwurf zur Rasa-Initiative eröffnet. Er will damit eine breite Diskussion ermöglichen. Die beiden Varianten entsprechen den Eckwerten, die der Bundesrat am 21. Dezember 2016 festgelegt hatte. Bei beiden bleibt der Auftrag zur Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung bestehen. Zudem sichern beide Varianten das Fortbestehen der bilateralen Verträge. Eine erste Variante enthält eine Bestimmung, wonach bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden sollen, die von grosser Tragweite für die Stellung der Schweiz in Europa sind. Zudem würde auch die Übergangsbestimmung gestrichen, wonach völkerrechtliche Verträge, die dem neuen Zuwanderungsartikel widersprechen, innerhalb von drei Jahren zu verhandeln und anzupassen sind. Bei der zweiten Variante würde lediglich diese Übergangsbestimmung gestrichen.

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